Piratenpartei: Träumt weiter!

Die Geek-Partei irgendwann über fünf Prozent? Angestoßen vom relativen Erfolg der Piraten-Partei bei der Europawahl spekuliert der Spiegelfechter ein wenig darüber, ob die Piraten nicht die neuen Grünen seien. So charmant der Gedanke ist, zeigt er etwas, was mir bei Geeks häufiger vorzukommen scheint: ein naives Verständnis von Politik und Gesellschaft. Ich teile die Zweifel von netzpolitik.org an der Tragfähigkeit der gesellschaftlichen Basis der Piraten, aber aus Gründen, für die ich ein wenig ausholen möchte.

Ein wenig Küchenpolitologie

Kaum eine Erkenntnis hat unter den Politikwissenschaftlern derart viel Zustimmung erfahren wie der Verdacht, dass alle Politik und die Entstehung aller Parteien sich letztlich auf eine Handvoll von Konflikten reduzieren lässt. Die beiden Sozialwissenschaftler Seymour Lipset und Stein Rokkan, die diesen Verdacht Ende der 60er formulierten, stellten sich die Frage: Woher kommen Parteien? Von Interessengruppen, Teilen der Gesellschaft also, die ein gemeinsames Interesse verfolgen. Was aber zerteilt eine Gesellschaft in Gruppen (und Parteien)? Die Antwort der beiden Soziologen war verblüffend: Im Prinzip und in den westlichen Demokratien eine Kombination der immer gleichen vier Konfliktlinien. Als da wären:

  • Arbeit vs. Kapital – der Klassenkonflikt
  • Kirche vs. Staat – der Säkularkonflikt
  • Stadt vs. Land – der Industrialisierungskonflikt
  • Zentrum vs. Peripherie – der Kulturkonflikt zwischen Mehrheits- und Minderheitsgesellschaften

Manchmal überschneiden sich die Konfliktlinien, manchmal decken und verstärken sie sich: in jedem Fall sind sie die Kondensationskeime, an denen sich Parteien bilden, die dann wiederum von Teilgesellschaften mitunter regelrecht aufgesogen werden. Eine Theorie, die deutlich komplexer ist als ein simples Links-Rechts-Schema aller existierenden Parteien, aber immer noch verdammt einfach und schnell zu begreifen. (Selbst für den doch eher eingeschränkt talentierten Studenten der Politikwissenschaft, der ich mal war, weshalb ich jetzt so auf dieser These rumreite.)

Das Erstaunliche an diesem simplen Modell ist, dass es so gut funktioniert: Die Konfliktlinien, die ein Land dominieren, sind diejenigen, die das politische Koordinatensystem am besten beschreiben und vergleichsweise zuverlässige Prognosen über politische Kräfteverhältnisse. In der (alten) Bundesrepublik sind übrigens die bestimmenden Konfliktlinien “Arbeit vs. Kapital” und – stärker noch – “Kirche vs. Staat”.

Dummerweise konnte das Modell eins nicht erklären: Das Aufkommen und den Wahlerfolg grüner bzw. alternativer Parteien. Was sollten die sein – Vertreter der kulturellen Peripherie? Das erklärte wenig. Bis ein amerikanischer Politologe eine fünfte, neue Konfliktlinie entdeckte, und die hatte erstmals mit dem zu tun, was doch unserem Allgemein-Verständnis nach die Politik bestimmt: Mit Werten.

Was sind die Werte der “Piraten”?

Die Theorie des Politologen Ronald Inglehart besagte, abermals etwas küchenpolitologisch formuliert, dies. Diejenigen, die im materiellen Wohlstand aufgewachsen sind, deren Leben wird nicht bestimmt von der Sicherung der Existenz und des Überlebens. Sie orientieren sich an idealistischen Werten wie Demokratie, Freiheit, Kultur anstatt an Wohlstand, Sicherheit, Karriere. Inglehart nannte diese Wertorientierung “postmaterialistisch” und führte dann Konfliktlinie Nr. 5 ein:

  • Materialisten vs. Postmaterialisten

So, und nun sind wir zurück bei den Piraten. Bleibt man im Schema, stellt sich die Frage, welcher gesellschaftliche Grundkonflikt ihre Existenz speist. Postmaterialisten sind die Piraten , so viel ist klar – ihr Problem ist, dass sie auf dieser Seite der Konfliktlinie alles andere als allein sind. Also, was sind die Werte und Ziele, die sie von den anderen (vor allem von den Grünen) unterscheidet? Zitat “Spiegelfechter”:

Neben einer Reformierung der Urheber- und Patentrechte treten die Piraten auch für die informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz, ein transparentes Staatswesen und den freien Zugang zu Informationen und Bildung ein.

Wenn’s das ist, dann ist es dürr und schwammig. Auch wenn man als Geek neigt, es anders zu sehen: Open Source allein ist kein politisches Programm. Was also ist der Markenkern der Marke “Piratenpartei”? Die Kernbotschaft? Der Schlachtruf?

Gemeinerweise bin ich der Ansicht, der “Spiegelfechter”-Artikel ist am hilfreichsten, wo er  die Piraten als die Stimme der “pädokriminellen Killerspieler” ironisiert. Tatsächlich ist meines Erachtens die Ultima Ratio der Piraten-Partei ein Generationenkonflikt.

Digital Natives vs. Digital Immigrants?

Generation C64” – das Etikett mag ein wenig schief sein, aber der Artikel beschrieb sehr gut, worum es geht: um einen tief greifenden Kulturbruch. Dass die alten Säcke aus der Zeit des kabelgebundenen Festnetzanschlusses einfach nicht begreifen wollen, wie tief sie in der Vergangenheit verwurzelt sind und wie stark der selbstverständliche Umgang mit Feeds, Crowdsourcing, Netzwerken, Mashups, Plattformen aller Art das Verständnis von Gesellschaft und Kommunikation prägt. (Mein virtueller Gastgeber hat das hier mal ironisch in Worte zu fassen versucht.) Aber ist das schon eine Konfliktlinie? Nach den oben vorgestellten Überlegungen: nein – und zwar einfach deshalb, weil sie quer auch durch die etablierten Parteien gehen.

Generationenkonflikte haben es an sich, dass sie sehr langlebig sind – sich aber irgendwann in Wohlgefallen auflösen.  Spätestens wenn die Digital-Generation die Analogen an den Schaltstellen abgelöst hat, ist sie, die Piratenpartei, überflüssig. Und das muss ihr klar sein.

Disclaimer: Der untergeek ist nicht Mitglied einer Partei und gesteht, die Mitglieder der Piratenpartei bislang ausnahmslos als äußerst intelligente Idealisten erlebt zu haben, für deren Ziele und Methoden er große Sympathie hegt.

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    keine – dieser Post scheint einzigartig zu sein…

16 thoughts on “Piratenpartei: Träumt weiter!

  1. Vielen Dank, äußert treffende Analyse!

    Auch ich glaube auch in erster Linie an einen Generationenkonflikt, der sich früher oder später auflöst.

    Allerdings halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass sich hier vielleicht auch der erste inner-post-materialistische Konflikt auftut. Früher oder später, so glaube ich, werden wir alle Postmaterialisten sein. Denn mit fortschreitender Produktivität und Rationalisierung sind materielle Werte bald kein knappes gut mehr (eine andere Frage ist die Verteilung davon aber ist noch mal ein ganz anderes Thema).

    Fest steht: Selbst Arbeitslose können sich heute Xboxen und Digitalkameras leisten. Vielleicht verlagern sich Zielkonflikte daher tatsächllich immer mehr auf den Bereich der Werte. Vielleicht schafft es deshalb auch die SPD nicht mehr, ihre Wähler zu mobilsieren, weil sie sich über einen ökonomischen Konflikt definiert und weniger über gemeinsame (post-materielle) Werte.

    Nun aber Schluss mit dem Exkurs, komme ich zu meinem Punkt: Der Werte-Ziel-Konflikt, der hinter der Piratenpartei stecken könnte, ist der:

    gesellschaftliche Freiheit vs. gesellschaftliche Sicherheit

    Egal ob Netzsperren, informationelle Selbstbestimmung, Patente oder der Kampf gegen “Raubkopierer” – für die Piraten, selbst überwiegend Ersteller urheberrgeschützter Werke (Porgrammierer), ist gesellschaftliche Freiheit der höchste Wert. Der Gegenpart ist dabei je nach Anwendungsfall post-materialistisch (Sicherheit) aber teilweise auch materialistisch (Urheberrechte).

  2. ja schöner Text, aber wen soll der weiterbringen?

    Zitat:
    Sie orientieren sich an idealistischen Werten wie Demokratie, Freiheit, Kultur anstatt an Wohlstand, Sicherheit, Karriere. Inglehart nannte diese Wertorientierung “postmaterialistisch” und führte dann Konfliktlinie Nr. 5 ein
    Zitatende

    Mir geht es mehr denn je um Wohlstand, Sicherheit und Karriere, aber die derzeitige Schaumschlägerpolitik lässt all das nicht mehr zu! Man wird durch politische Schreihälse abgestempelt als Killerspieler, Pädophiler und Freak. Mit dementsprechenden Auswirkungen auf den Job. Das Recht hat keiner von denen!

    Und ja hoffentlich schaffen es die Volksparteien diesen Generationenkonflikt in Wohlgefallen aufzulösen, aber wie lange soll das dauern? 20Jahre? Vergiss es!

    – Einer der größten Waffenexporteure weltweit will Paintball und Shooter-Spiele verbieten? witzlos

    – Zum Schutze alter Industrien werden Schutzwälle aufgezogen die ein freies Wissen eindämmen und behindern? frechheit

    – MdB´s deren Ego und tatsächliche Laufbahn etwas wahres nicht zulassen sperren wikipedia? wahnsinn

    – usw. usw. usw.

    Ich seh es nicht aus einer Lehre der Poltiologie heraus, dazu hat es bei mir leider nicht gereicht, aber entschiedenerweise kann ich behaupten mich nicht SCHULDIG an einer nächsten Generation zu machen! Alle die das aussitzen wollen tun dies!

    God bless uns alle … oder eben KLARMACHEN ZUM ÄNDERN

  3. Muss sagen dass der Artikel auf jeden Fall gut geschrieben ist und versucht zu beschreiben wie Parteien in der Vergangenheiten aufgestellt bzw. funktioniert haben.

    Es geht bei der Piratenpartei für mich weniger um den Protest zu bestimmten Themen, auch wenn dieser gerechtfertigt ist, sondern eher darum, dass eine klare Linie erkennbar ist. Themenblöcke in denen Sie kaum eine Expertise haben, versuchen Sie nicht trotzdem ihren Stempel aufzudrücken.

    Um es kurz zu halten: Die Piratenpartei macht in wichtigen Punkten alles richtig:

    Der wichtigste ist wohl: Wenn man keine Ahnung hat einfach “xxxxxx” halten. Die Piratenpartei versucht nicht Themengebiete in denen Sie keine Lösung hat zu erzählen dass sie welche hat…

    PS: Nebenbei wenn ich als Kritikpunkte höre. Was machen die gegen die Arbeitslosenzahlen? für unsere Renten? usw. Keiner der großen Parteien hat ein wirkliches Konzept um diese Probleme anzupacken. Die Chancen einer großen Koalition wurden einfach verschenkt…

    Für mich ist die Piratenpartei eine Chance der Generation wieder ein wenig politische Hoffnung zu geben welche die anderen in Kleinstarbeit verspielt haben. Und ja dies haben alle Bundestagsparteien zusammen geschafft.

  4. Auch wenn man die gleichen Themen hat, sich über die Richtung, in die eine Lösung gehen muss, einig ist, kann man dennoch sehr unterschiedlicher Meinung sein, wie diese Lösung aussehen muss.

    Aber eins stimmt natürlich, wenn es eine Partei geben sollte, die glaubhaft alle Kerninteressen der Piraten vertritt, braucht es die Piraten nicht mehr. Gilt aber natürlich für jede Partei.

  5. @pirat: Ein sehr interessanter Link, der mich in meinem Disclaimer bestärkt! Allein: Auch da findet sich m.E. mehr über politische Instrumente als über Ziele und Werte.

    @Boomel und Mark Ralea: Beides sehr berechtigte Einwände. Vielleicht könnte man es so umdrehen: Die Chance der Piratenpartei liegt darin, eine politische Nische auf Zeit erfolgreich zu besetzen. Auch wenn das die Gefahr mit sich bringt – oder vielleicht sogar: die Erfolgsstrategie – irgendwann von den anderen Parteien aufgesogen zu werden. (Wie das eben in dem Moment, als ich das schreibe, im voranstehenden Kommentar des Ketzers formuliert wird.)

  6. Ich finde den Artikel nicht hervorragend, sondern er transportiert ein naives Verständnis von Politik und Gesellschaft, welches er der den “Geeks” anheften möchte.

    Wenn die zentrale These des Textes zutrifft und die Piratenpartei sich primär aus einem Generationenkonflikt speist, der nicht sehr langlebig ist und sich “spätestens wenn die Digital-Generation die Analogen an den Schaltstellen abgelöst hat” die Piratenpartei überflüssig macht, dann müssten die Grünen heute ebenfalls überflüssig sein, denn inzwischen ist Umwelt in allen Parteien ein Thema.

    Konfliktlinien existieren nicht objektiv, sondern werden konstruiert und bedürfen einer beständigen Reproduktion. Der Piratenpartei gelingt es bisher ausgesprochen gut eine Konflikt zwischen den etablierten Parteien und sich selbst zu artikulieren und darüber Wählerstimmen an sich zu binden. Ich sehe bisher keine Anzeichen, warum das nicht weiterhin so sein sollte. Denn gerade den etablierten Parteien gelingt es heute nicht mehr Konfliktlinien aufzuzeichnen, sondern sie drängen sich alle in die Mitte, was dann auch die zunehmende Entpolitisierung und/oder Wahl von extremen rechten/(weniger linken) Parteien erklärt.

    Werde aber wohl auch noch etwas ausführlicher dazu schreiben.

  7. Interessante Idee, die Piratenpartei in den Lipset-Rokkan Zusammenhang zu stellen.

    Ich glaube aber nicht, dass Lipset und Rokkans Trennlinien notwendige Bedingungen sind um einer Partei ein langfristiges Überleben zu sichern. Sie wurden auch retrospektiv angewandt (dies geschah dann auch bei den zitierten Argumenten betreffend Grünen).

    Ausserdem spielen andere Faktoren auch eine wichtige Rolle (Regierungssystem, Wahlsystem, etc.). Wie sich eine Partei behaupten kann (z.B. ist die Parteienlandschaft in der Schweiz viel fragmentierter als in Grossbritannien oder den USA). So gesehen würde ich auf dieser Basis keine Prognose stellen.

    Hingegen habe ich das Gefühl, dass für eine monothematische Partei, das Thema nicht für eine gneug grosse Zahl von Wählenden über einen Zeitraum von mehreren Legislaturperioden ‘wichtig’ genug ist, dass sie sich lang genug damit halten können (in der Schweiz gab es sogar mal eine Autopartei mit mehreren Sitzen, die inzwischen wieder verschwunden ist).

  8. Wenn man dem Konzept der Konfliktlinien folgen möchte, dann sehe ich in der Piratenpartei eher die Weiterführung des Konfliktes Stadt/Land: Von der Industriegesellschaft zur Informationsgesellschaft. Dieser Konflikt ist nur daher ein Generationenkonflikt, weil die Informationstechnologie noch nicht so alt ist und erst für die “Generation C64” selbstverständlich geworden ist.

  9. Wer die Piratenwähler als “Geeks” bezeichnet, offenbart, dass er wirklich keine Ahung hat.

    Wenn Sie Geeks suchen, dann werden Sie die sicherlich eher bei der Jungen Union finden, aber sicher nicht bei den liberalen Piraten.

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